Es lebe der unfreiwillige Ruhetag

wer kann, der muss
Unsere Politiker brauchen Urlaub

Pünktlich zur Ferienzeit: blauer Himmel und ganz viel Sonne. Großartig. Ferien im eigenen Land sind gefragt wie nie zuvor. An deutschen Stränden steppt der Bär. Urlaubsparadies Deutschland?! Nein. Paradiesische Zustände gibt es hierzulande nicht. Weder für Reisende, noch für die Touristik-Branche. Schon gar nicht für die Gastronomie und deren Gäste.

Im behäbigen Deutschland werden plötzlich blitzschnell Gesetze verabschiedet
Corona und Putins Angriff auf die Ukraine haben Europa erschüttert. Trügerisch war die vermeintliche Gewissheit, auf diesem Kontingent wird nie wieder Krieg herrschen. Er tobt seit Monaten und stellt Politiker vor neue, schwere, ja auch unlösbare, Aufgaben. Eine unbekannte Panik gepaart mit Aktionismus hat auf deutschen Regierungsbänken Platz genommen. Im sonst so behäbigen Deutschland werden neue Gesetze plötzlich im Eiltempo verabschiedet und alte ausgehebelt.

Eine verdeckte Prokrastination beflügelt Abwärtstrend von Gastronomie und Wirtschaft
Genauso trügerisch wie der sichere europäische Frieden versteckt sich hinter der neuen Schnelligkeit in Wirklichkeit ein verschlepptes Aufschieben. Die politische Prokrastination. 2018 kippte das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuer. Das war zwei Jahre vor Ausbruch der Pandemie. Niemand ahnte seinerzeit, wie anders die Uhr ab Frühjahr 2020 ticken würde. 2025, so legte der Gerichtshof fest, muss gesetzeskonform eine neue Berechnung der Grundsteuer angewendet werden. Monatelang war die neue Grundsteuererklärung für Haus-, Wohnungs- und Grundstücksbesitzer nicht greifbar, nur angekündigt. Eilig wurde sie Anfang Juli ins Netz gestellt. Mit einem winzigen Zeitfenster zum Ausfüllen für den Bürger. Bis Ende Oktober sollen beim Finanzamt 36 Millionen Grundsteuererklärungen online über Elster eingehen. Als sich jedoch am 10. Juli, dem ersten Sonntag, an dem eine Abgabe möglich war, einhunderttausend Nutzer einloggen, bringt der „Ansturm“ das System kurzfristig zum Erliegen.

Bußgelder: eine neue und sehr lukrative Einnahmequelle des Staates?  
Äußerst knapp wurde auch die bereits 2019 gefasste EU-Richtlinie 1152 auf den letzten Drücker umgesetzt. Sie soll für mehr Transparenz in Arbeitsverhältnissen sorgen und führt geschätzt bei 99 Prozent aller bestehenden Arbeitsverträge dazu, gegen einen neuen ersetzt werden zu müssen. Drei Jahre lag die EU-Verordnung unberührt in der Schublade. Im Juni wurde dann innerhalb von 14 Tagen blitzschnell ein Gesetzesentwurf gestrickt, der auch ohne ein Zögern am 23. Juni vom Bundestag direkt im ersten Anlauf verabschiedet wurde. Rechtskräftig wird das Gesetz, von dem nur wenige mittelständische Arbeitgeber überhaupt Kenntnis haben, am 1. August. Verstöße können dann sofort mit einem Bußgeld von bis zu 2000€ pro einzelnem Arbeitsvertrag bestraft werden. Ein Schelm, der Böses denkt. Bußgelder anstelle von Steuererhöhungen?

Unsere Politiker sind urlaubsreif – sollten sie jetzt Ferien machen?
Staus auf Autobahnen sind nichts Neues in der Ferienzeit. Neu sind kilometerlange Menschen-Staus an Flughäfen. Und obwohl das Parlament offiziell Ferien hat, reibt sich unsere verantwortungsbelastete Bundesregierung nicht nur für neue Gesetze und die drohende vierte (oder ist es die fünfte) Corona-Welle auf sowie für eine diplomatische Lösung im Kriegsgebiet und für die Kriegsopfer in der Ukraine. Unsere Abgeordneten kämpfen ähnlich wie Don Quichotte gegen die Schatten von großen Unbekannten. Gegen explosionsartig steigende Preise von Gas und Lebensmitteln und für die zukünftige Versorgung der Bevölkerung in Deutschland überhaupt. Dabei stehen einige Politiker vermutlich bereits kurz vor dem Burnout. „Entspannt euch. Macht Urlaub!“, möchte man raten. Und dabei würde Wohlwollen, Aufmunterung und nackte Angst in der Stimme mitschwingen. Denn wer permanent am Limit agiert, fällt irgendwann in den Abgrund. Was in der Politik fatale Folgen für die ganze Gesellschaft mit sich bringen kann.

Hilfe!!!!!!
Urlaub und Entspannung sind ungeheuer wichtig. Das wissen auch die Bundesinnenministerin und der Bundesarbeitsminister. Und sie wissen ebenfalls: Die Menschen in den Endlosschlangen an Flughäfen, sie sind der erwerbstätige Motor unserer  Wirtschaft und Gesellschaft. Ihre Energie ist unverzichtbar. Deshalb streben sie im Eilverfahren – gutgemeint, aber man muss es klar sagen, leider schlecht gemacht –  Sonderregelungen an für den vereinfachten Zuzug von Arbeitskräften aus der Türkei. In der nächsten Urlaubssaison, das wollen die Bundesminister erreichen, sollen Koffer wieder schnell, zuverlässig und ordentlich übers deutsche Gepäckband rollen. Und weil  Faeser und Heil die eigene Idee gegen den dramatischen Arbeitskräftemangel an Flughäfen für genial halten, übertragen sie diese gleich auch auf die Gastronomie. Stopp!

Festgezurrte Stühle an leeren Tischen: aktuelles Abbild der deutschen Wirtschaft
Ja, es stimmt: Urlauber schieben fassungslos die Sonnenbrille hoch. Sie reiben sich die Augen angesichts der wie Zinnsoldaten zusammengeklappt, strammstehenden Sonnenschirme auf verwaisten Terrassen neben festgezurrten Stühlen und leeren Tischen. Serviert wird in vielen Gasthäusern nur noch im Gastraum. Und auch hier werden nicht alle Tische belegt. Geöffnet an vier, maximal fünf Tagen in der Woche. Hochsaison 2022 in Deutschland. Es lebe der Ruhetag!

„Das hat mir keiner gesagt!“, klagt der hart arbeitende Urlauber. „So habe ich mir meine schönste Zeit des Jahres wirklich nicht vorgestellt!“ Doch. Man hat es ihm gesagt! Denn seit Monaten berichten Printmedien von BILD bis Die Zeit von geschätzt 200.000 Mitarbeitern, die dem Gastgewerbe in der Pandemie den Rücken gekehrt haben. Social Media Plattformen und das Portal ebay-Kleinanzeigen quellen über von Job- und Verpachtungsangeboten der Gastronomie.

Raus aus der sozialen Hängematte und rein in die Selbstverantwortung
Gott-sei-Dank ist die Opposition per se in Gegenstellung. Sie erkennt eine „Notwendigkeit, Potenziale im In- und EU-Ausland zu nutzen“. Bravo. Besser wäre es, gleich im Klartext zu formulieren: „Die Regierung ist bereit, ein gigantisches Budget für das Heranholen von Menschen auszugeben, für deren Unterbringung und für das Folgen und Versorgen von deren Familien, für Deutschunterricht und für sonstige Maßnahmen zur Schaffung verträglicher Rahmenbedingungen der Zuwanderer. Lasst uns doch diese Mittel einsetzen für eine Verbesserung der Lage an Flughäfen und für die Gastronomie, die von Corona fast vernichtet wurde. Lasst uns tausende Jobcenter-Kunden gegen den touristischen und gastronomischen Fachkräfte-Mangel ausbilden und sie damit transformieren zu langfristig für den eigenen Lebensunterhalt sorgende Mitbürger.

Wer kann, der muss!
Wer kann, der muss. Genau das muss neue sozialpolitische Strategie in Deutschland werden. John F. Kennedy hat die Grundüberzeugung der Amerikaner, die unumkehrbare amerikanische Haltung, mit den Worten skizziert: Frage dich nicht, was dein Land für dich tun kann. Frage dich, was du für dein Land tun kannst. Derartige Gedanken zu formulieren, mag schwer sein für deutsche Berufspolitiker, besonders für amtierende Minister. Zum einen, weil sie potenziellen Wählern ungewohnte Anstrengungen aufbürden. Zum anderen, weil Minister gewöhnlich fern der beruflichen Realität von Normalbürgern tätig sind. Politiker, die denken und so handeln, als sei es unmöglich, einen Wer-kann-der-muss-Weg einzuschlagen, der hat meiner Meinung nach, Deutschland innerlich aufgegeben.